EU-Mindeststeuer auf Liquids: Was die neue Tabaksteuerrichtlinie plant
Die EU will Liquids erstmals einer Mindeststeuer unterwerfen. Was die Kommission vorgeschlagen hat, was im Rat diskutiert wird und was das für Deutschland bedeuten könnte, Stand Oktober 2026.
Inhalt
Bisher entscheidet jedes EU-Land selbst, ob und wie hoch es Liquids besteuert. Das soll sich ändern: Die EU-Kommission will die Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU neu fassen und erstmals Mindeststeuern auf Liquids für E-Zigaretten einführen. Hier der Stand vom 24.10.2026.
Kurz gesagt: Die Kommission hat ihren Vorschlag am 16.07.2025 vorgelegt (COM(2025) 580). Er erfasst ausdrücklich auch Liquids ohne Nikotin. Beschlossen ist noch nichts: Steuerrecht braucht im Rat Einstimmigkeit aller 27 Staaten. Quelle: EU-Kommission: Revision der Tabaksteuerrichtlinie.
Was die Kommission vorgeschlagen hat
| Liquid | Mindeststeuer laut Kommissionsvorschlag 2025 |
|---|---|
| 0 bis 15 mg/ml Nikotin | 0,12 € je ml oder 20 % des Kleinverkaufspreises |
| über 15 mg/ml Nikotin | 0,36 € je ml oder 40 % des Kleinverkaufspreises |
Geplanter Anwendungsbeginn war der 1.1.2028. Die Unionssätze sollen regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Der Vorschlag umfasst außerdem Tabakerhitzer und Nikotinbeutel.
Was im Rat diskutiert wird
Ein Kompromisstext des Rats aus 2026 (Ratsdokument ST 9504/26) sieht einen einheitlichen Satz für Liquids mit und ohne Nikotin vor: 30 % des Kleinverkaufspreises oder 0,36 € je ml, mit Übergangsstufen von mindestens 0,20 € je ml (2028/2029) und 0,25 € je ml (2030/2031). Das ist ein Verhandlungsstand, kein Beschluss. Quelle: Rat der EU, ST 9504/26.
Wo das Verfahren steht
- 12.06.2026: Das Thema wurde von der Tagesordnung des Finanzministerrats (ECOFIN) genommen.
- 17.06.2026: Das Europäische Parlament hat den Vorschlag in seiner Stellungnahme abgelehnt. Bindend ist das nicht, im Steuerrecht wird das Parlament nur angehört.
- 09.10.2026: Kein Tabaksteuer-Punkt beim ECOFIN, die Beratung wurde Berichten zufolge auf November verschoben.
- 09.11.2026: Das Tabaksteuerpaket steht laut vorläufiger Tagesordnung des Rates (CM 4725/26 vom 23.10.2026) auf der ECOFIN-Tagesordnung, angestrebt ist eine „allgemeine Ausrichtung“. Der Ausgang ist offen, der Rat muss einstimmig entscheiden.
Ob es am 9. November eine Einigung gibt, ist offen.
Was das für Deutschland bedeuten könnte
Deutschland besteuert Liquids bereits, auch ohne Nikotin. Laut BGBl. 2026 I Nr. 309 gelten ab 2027 0,38 € je ml und ab 2030 0,44 € je ml. Diese Sätze liegen schon über allen diskutierten EU-Mindestsätzen. Eine EU-Richtlinie würde also vor allem Länder ohne oder mit niedriger Liquid-Steuer betreffen. Bis 31.12.2026 gelten in Deutschland laut Zoll, Fachmeldung vom 20.10.2026 weiter 0,32 € je ml.
Und die Tabakproduktrichtlinie?
Getrennt davon überarbeitet die EU die Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU, die etwa die 2-ml-Grenze für nikotinhaltige Pods regelt. Mehr dazu unter TPD 3: Was die EU für E-Zigaretten plant.
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Fazit
Eine EU-Mindeststeuer auf Liquids ist vorgeschlagen, aber nicht beschlossen. Kommission und Rat diskutieren Sätze zwischen 0,12 und 0,36 € je ml, auch für 0 mg. Deutschland liegt mit 0,38 € je ml ab 2027 bereits darüber. Wir aktualisieren diesen Beitrag, sobald der Rat entscheidet.
Häufige Fragen
Kommt eine EU-weite Steuer auf Liquids?
Vorgeschlagen ist sie seit Juli 2025, beschlossen noch nicht. Der Rat muss einstimmig entscheiden, Stand Oktober 2026 gibt es keine Einigung.
Wären auch Liquids ohne Nikotin betroffen?
Ja. Sowohl der Kommissionsvorschlag als auch der Ratsentwurf erfassen Liquids für E-Zigaretten unabhängig vom Nikotingehalt.
Wie hoch wäre die EU-Mindeststeuer?
Die Kommission schlug 0,12 € je ml bis 15 mg/ml und 0,36 € je ml darüber vor. Ein Ratsentwurf nennt einheitlich 0,36 € je ml mit Übergangsstufen.
Steigt dadurch die Steuer in Deutschland?
Nicht automatisch. Deutschland liegt mit 0,38 € je ml ab 2027 schon über den diskutierten Mindestsätzen.
Ab wann würde die EU-Regel gelten?
Der Kommissionsvorschlag nannte den 1.1.2028. Ob das gehalten wird, hängt von der Einigung im Rat ab.
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